Bericht der Bürgermeisterin vom 10. Juli 2024

Baumaßnahmen: Barrierefreie Bushaltestellen und Querungshilfe in Oerrel

Die barrierefreien Bushaltestellen in Oerrel, die letzten beiden ihrer Art in der Gemeinde, wurden termingerecht fertiggestellt. Lediglich die Schilder, Fahrradbügel und das Buswartehäuschen müssen noch angebracht werden. Der notwendige Asphaltstreifen wird gegossen, sobald die Straßensperrung auf die westliche Seite verlegt wird. Der Aufenthaltsbereich wird derzeit angelegt, und im Herbst folgen die Pflanzungen von Bäumen, Büschen sowie das Ausbringen von Rasen und Wildblumensaat. Diese Arbeiten sind nicht dringend, da der Förderzeitraum bis Mitte 2025 läuft.

Eine abschließende Maßnahme ist der Bau einer Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger, wofür eine kurzzeitige Vollsperrung der K7 notwendig sein wird. Ortskundige können die Sperrung umfahren, während LKWs von der Verkehrsbehörde weiträumig umgeleitet werden.

Zudem wurde der Ochsenmoorweg in der Gemarkung Oerrel instand gesetzt. Diese Maßnahme war ursprünglich für den letzten Herbst geplant, konnte aber aufgrund starker Regenfälle erst im Mai dieses Jahres durchgeführt werden.

Suche nach einem Gemeindemitarbeiter in Allersehl

Die Gemeinde Dedelstorf sucht für den Ort Allersehl einen neuen Mitarbeiter. Zu den Aufgaben gehören das Sauberhalten der Bushaltestelle, die Pflege des Spielplatzes sowie des Verkehrsdreiecks. Interessenten können sich bei Bürgermeisterin Ulrike Bührke melden.

Überblick über den Sachstand der regenerativen Energien im Gemeindegebiet

Im Bauausschuss wurde angeregt, eine Informationsveranstaltung zum Thema regenerative Energien durchzuführen. Hier vorweg ein kurzer Überblick über die beantragten Projekte, die in der kommenden Bürgerversammlung vertieft werden.

Windenergie:

Die Planungshoheit und Gebietsausweisung für Windenergie liegen beim Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB). Derzeit gibt es eine rechtsgültige Fassung der Flächenkulisse. Flächen, die darin nicht enthalten sind, können nur durch ein Zielabweichungsverfahren beim RGB beantragt werden. Das Land Niedersachsen fordert, dass wesentlich mehr Flächen (3,18 % der Landesfläche) für Windvorranggebiete ausgewiesen werden. Der RGB wird dies schnellstmöglich umsetzen. Bis Ende des Jahres soll die Bekanntgabe der potenziellen Windvorranggebiete erfolgen, was ein klares Gesamtbild aller infrage kommenden Flächen in der Samtgemeinde und den Nachbargemeinden ergeben wird. Die Samtgemeinde Hankensbüttel hat daher beschlossen, alle Anträge auf Zielabweichungsverfahren bis zur Offenlegung des RGB zurückzustellen.

Solarenergie/Freiflächen-Photovoltaik (FFPV):

Hier liegt die Planungshoheit bei den Gemeinden. Die Samtgemeinden beschließen lediglich die Änderungen des Flächennutzungsplans. In der Gemeinde Dedelstorf gibt es derzeit fünf Projekte, die sowohl von der Gemeinde als auch von der Samtgemeinde genehmigt sind. Ein gemeinsames Planungsbüro, EE Plan aus Cuxhaven, erarbeitet die Flächennutzungsplanänderungen. Parallel dazu planen die Vorhabenträger die Bebauungspläne. Drei Anträge wurden in den letzten Ratssitzungen beraten und genehmigt, ein weiterer kommt in die nächste Ratsrunde. Bei zwei Anträgen fehlen noch entsprechende Unterlagen, wie z.B. städtebauliche Verträge. Drei Anträge wurden abgelehnt, da sie nicht dem Kriterienkatalog entsprachen.